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wollen dazu beitragen, dass Menschen sich in der Kommunalpolitik vor Ort engagieren und sich nicht von ihr abwenden. Wir sagen, was wir beabsichtigen, und machen was wir sagen.

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können auch dazu beitragen, dass Politik in Münzenberg sich ausschließlich an den Bedürfnissen ihrer Bürger orientiert und nicht nach den Vorgaben realitätsfremder Parteiprogramme. Bestimmen Sie selbst mit und lassen nicht andere über sich bestimmen.

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und Individualität schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Wollen Sie Politik direkt und unmittelbar in unserer Stadt Münzenberg mitgestalten? Hier begegnen Sie den Ergebnissen politischer Entscheidungen jeden Tag. Machen Sie mit!

Vier Gründe zum Mitmachen:

     Damit Münzenberg lebenswerter wird!
     Damit Münzenbergs Finanzen geordnet werden!
     Damit Münzenberg bürgernah verwaltet wird!
     Damit Münzenberg sozial bleibt!
    

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:

             S a t z u n g

                                                          der 

               FREIEN WÄHLERGEMEINSCHAFT (FWG) MÜNZENBERG

 

§1        Name und Sitz 

            Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) mit Sitz in der Stadt Münzenberg

            wird als nichteingetragener Verein geführt. 

§2        Vereinszweck

            Die FWG bezweckt in der Stadt Münzenberg eine parteipolitisch ungebundene,

            ausschließlich sachbezogene und im Interesse der Einwohner legende politische

            Tätigkeit auf dem Boden des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung. 

            Die FWG nimmt an der Kommunalwahl teil, sie stellt eine eigene Kandidatenliste

            auf und  verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

            Der Verein ist selbstlos tätig, eigenwirtschaftliche Ziele werden nicht verfolgt.

            Die Mittel des Vereins werden nur für Satzungsmäßige Zwecke verwendet. 

§3        Mitgliedschaft 

            Mitglied kann jede Person werden, die keiner Partei angehört. Über die
            Mitgliedsaufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand. Die Mitgliedschaft

            endet durch den Tod, schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand oder durch

            Ausschluss gemäß Beschluss des erweitertem Vorstand. 

§4        Beiträge  

            Der Jahresbeitrag beträgt 15 Euro , zahlbar am Jahresbeginn. Eine

            Änderung der Höhe des Beitrages oder die Erhebung von Umlagen sind von

            der Mitgliederversammlung zu beschließen. 

§5        Organe  

            Organe der FWG  

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der geschäftsführende Vorstand
  3. der erweiterte Vorstand
  4. die Fraktion  

§6        Mitgliederversammlung            

  1. Die Mitgliederversammlung (MV) ist oberstes Organ, sie tritt mindestens

            einmal jährlich zusammen, in einem Wahljahr mindestens drei Monate vor

            dem Wahltermin. 

    2.   Der MV obliegen  

    A. alle zwei Jahre die Wahl des Vorstandes und von zwei Kassenprüfern;

    B. die Entgegennahme von Geschäfts- und Kassenbericht.

    C. die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer;

    D. Festsetzung von Mitgliedbeiträgen und ggf. Umlagen;

    F. Satzungsänderungen

   G. Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag

   H. Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes.

 

      3.  Die politische Willensbildung und die Aufstellung von Kandidatenlisten

           ist Sache der MV. 

       4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben

           Mitgliederanwesend sind. Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der

           vertretenden Stimmen.  

       5.  Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstand werden von der Mitgliederver-

            Sammlung in gleicher , allgemeiner und unmittelbarer Wahl mit einfacher Mehrheit

            der anwesenden Mitglieder gewählt. Die Wahl erfolgt durch Zuruf. Falls nur ein

            anwesendes Mitglied dies beantragt, ist die Wahl geheim durchzuführen. 

     6.  Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen,

          die vom 1. Vorsitzenden sowie vom 2. Vorsitzenden oder dem Schriftführer zu

          unterzeichnen ist. 

     7. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder in seiner Stellvertretung

          vom 2  Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einladung erfolgt mindestens eine

          Woche zuvor durch einfachen Brief. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist

          verkürzt werden. 

      8. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats

          eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann in jedem

          Falle ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. 

      9.  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 1/5 aller   

           Mitglieder   dies verlangt oder der erweiterte Vorstand dies aus  besonderem  

           Anlass für geboten hält.  

10.     Bei der Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung auch über die

          Liquidation des Vermögens und dessen Verwendung. Das Vermögen ist in diesem

          Falle für Steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftige

          Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Zustimmung des zustandigen  

          Finanzamtes ausgeführt werden. 

§7       Vorstand  

1.         Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein nach außen. Er führt die Geschäfte

            des Vereins. Ihm obliegen keine politischen Entscheidungen. 

 2.       Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:  

    a.   dem 1. Vorsitzenden

    b.  dem 2. Vorsitzenden, der gleichzeitig Vertreter des 1. Vorsitzenden ist

    c.  dem Schriftführer

    d.  dem Schatzmeister

    e.  2. Beisitzender 

3.         Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind jeweils zwei der in Ziffer 2 bezeichnetes   

            Vorstandsmitglieder, darunter mindestens 1. oder 2. Vorsitzende. 

4.         Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der 

            geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder

            anwesend sind . Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch im sog. Umlaufverfahren

            gefasst werden. 

5.         Der Vorstand wird im Wechsel alle zwei Jahre gewählt. Bei der ersten Wahl werden 

            der 1. Vorsitzende, der Schriftführer auf 3 Jahre , der 2. Vorsitzende, der

            Schatzmeister und die beiden Beisitzer auf zwei Jahre gewählt. 

6.         Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung

            geben. 

§8       Der erweiterte Vorstand            

1.         Dem erweiterten Vorstand obliegen die Organisation der vereinsinternen   

            Angelegenheiten , die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die

            Beratung der Fraktion bei der politischen Willensbildung. Der 1. Vorsitzende bereitet

            die Mitgliederversammlung vor und setzt die Tagesordnung fest.

 

2.         Der erweiterte Vorstand besteht aus 

            a. den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes,

            b. den Mandatsträgern. 

3.         Die Beschlüsse des erweiterten Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst .

            Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder

            anwesend sind.  

§9       Die Fraktion der FWG  

  1. Die Fraktion der FWG konstituiert sich jeweils nach der Kommunalwahl. Sie setzt sich zusammen aus den für die FWG gewählten Abgeordneten. Sie wählt aus Ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.  

    2.     Die Mitglieder der Fraktion sind in Ihren Entscheidungen frei und nur ihrem Gewissen

            unterworfen.  

    3.  Die Fraktion stellt die Liste der Kandidaten zu jeweiligen Ausschüssen auf, welche die   

         Stadtverordneten beschließen.

     § 10     Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

            Die Satzung tritt am 12. September 1989 in Kraft.

 

 

 

 

 

 

 



 

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