SPD verdreht die Tatsachen
Mit 60€ Sparmaßname macht sich Münzenberger Politik lächerlich“
SPD verdreht die Tatsachen – und vergisst Ihren eigenen Beschluss!
Der Beschluss der generellen 10 % Haushaltskürzung wurde von der SPD in der Sitzung der Stadtverordnetensitzung vom 16.03.2010 mitgetragen.
Ginge es nach der Mehrheit des Magistrates, so wären weder die 10 % für die Karitativen Einrichtungen, noch die Kürzung der Vereinszuschüsse als auch die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen Kommunalpolitiker entschieden oder durchgesetzt worden. Letzteres bedurfte es eine Änderung der Entschädigungsatzung und war keine Einzelmaßnahme. Diese musste deshalb den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch hier war es die SPD, die mit Ihrem erweiterten Antrag für eine generelle 10 % Kürzung der Entschädigungsatzung dafür sorgte, dass die ehrenamtliche Arbeit für die Stadt weniger honoriert wird. Der Versuch des Magistrates die Karitativen Einrichtungen aus der Haushaltskürzung herauszunehmen scheiterte wiederum am Stadtparlament, allerdings nicht weil das Stadtparlament dies nicht Inhaltlich wollte, sondern weil nach der nach dem Grundsatzbeschluss der pauschalen 10% Haushaltssperre solche „Kleinbeträge“ nicht in das Stadtparlament gehörten oder diskussionswürdig wären. Auch die Frage, zu jeder Sparmaßname einen Stadtverordnetenbeschluss zu fassen, würde jede Dimension der Magistratsarbeit sprengen und zu endlosen Diskussionen im Stadtparlament führen. Man sollte, wenn man den schon den Rotstift ansetzt natürlich gewisse Themen-Bereiche hinterfragen und diese Zusammenfassen, allerdings bevor man solche Beschlüsse fasst und nicht hinterher.
Und wäre jetzt nicht Wahlkampf ….?
Ronald Berg, Stadtrat in Münzenberg
