Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

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Straßenausbaubeiträge (STRABS), die Anlieger finanzieren müssen, sind ungerecht. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, Instandsetzungen und Erneuerungen gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür setzen sich der Verband Wohneigentum seit Jahren auf allen politischen Ebenen ein. Vielerorts bildet sich Widerstand gegen die oft sehr hohen Straßenausbaubeiträge durch betroffene Bürger. Mit ihnen zusammen macht sich der Verband Wohneigentum stark gegen diese Kosten. Sie werden in fast allen Bundesländern - außer in Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg - als Einmalbeträge oder auch als wiederkehrende Beiträge durch die Kommunen erhoben. Etliche verschuldete Kommunen, die durch die Kommunalaufsicht der Landesregierungen unter Haushaltssicherung gestellt wurden, sind gezwungen, diese Beiträge zu erheben. Auch deshalb ist es Ziel des Verbands, das kommunale Abgabengesetz beziehungsweise die Straßenausbaubeitragssatzungen komplett abzuschaffen und die Finanzierung über allgemeine Steuern auf alle Straßennutzer zu verteilen.

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