Stadtparlament stimmt der Barrierefreiheit des Münzenberger Rathauses zu
FWG kritisiert Blockadehaltung -
Das Rathaus Münzenberg dominiert prachtvoll den Marktplatz und ist das Herzstück in dem weit über die Region hinaus bekannten mittelalterlichen Ensemble aus Burg und historischem Stadtkern. Aufgrund dieser Lage in unmittelbarer Nähe des Marktplatzes wird es immer in die vor Ort durchgeführten Veranstaltungen und Märkte eingebunden sein und ist für eine Aufrechterhaltung eines belebten Marktplatzes unverzichtbar.
Nachdem in der jüngsten Ausschusssitzung wieder das Thema „barrierefreier Umbau“ des historischen Rathauses in Münzenberg auf der Tagesordnung stand, war es wieder einmal die CDU und der Münzenberger Ortsvorsteher, welche sich gegen die Pläne des Magistrates aussprachen. Am kommenden Freitag steht der entsprechende Antrag auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Das Rathaus Münzenberg bietet neben dem alten Rathaus in Gambach die einzige Möglichkeit, in der Stadt Münzenberg, in einem historischen Ambiente mit bis zu ca. 60 Leuten zu feiern. Einzig das Rathaus in Münzenberg lässt sich barrierefrei ertüchtigen und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen sind mit dem Denkmalschutz abgestimmt und durchführbar. Hierdurch wird ein Ort geschaffen, an dem alle Bürgerinnen und Bürger in historischem Ambiente feiern oder in dem Vorträge oder andere kulturelle Veranstaltungen besucht werden können. Zudem ist es im Stadtteil Münzenberg das einzige öffentliche Gebäude, welches den hiesigen Vereine uneingeschränkt zur Verfügung steht.
Das eine tun, heißt nicht, das andere lassen. Sicher muss auch die Barrierefreiheit der anderen Gebäude der Stadt Münzenberg, wie von der CDU-Fraktion in der letzten Ausschuss-Sitzung angemahnt, sukzessive vorangetrieben werden. Exemplarisch wurde hier das Dorfgemeinschaftshaus in Ober-Hörgern angeführt. Diese Liegenschaft ist zwar barrierefrei erreichbar, jedoch fehlt eine leicht erreichbare Behindertentoilette.
Im Obergeschoss des Rathauses in Münzenberg finden neben Feierlichkeiten zusätzlich noch wöchentlich Yoga-, Pilates- und Gymnastikstunden statt, die nicht in die Sporthalle verlegt werden können, da dort keine freien Kapazitäten mehr sind. Dies sind nur wenige Beispiele für Aktivitäten, die dann auch behinderten Menschen zugänglich wären.
Es ist allseits unstrittig, dass das in die Jahre gekommene Gebäude saniert werden muss. Der Vorschlag der CDU, nur das Erdgeschoss des Münzenberger Rathauses barrierefrei zu ertüchtigen, um eine Treppe aus dem späten 20. Jahrhundert zu erhalten, greift jedoch zu kurz.
Die Untere Denkmalschutzbehörde sieht als Fachbehörde keine Notwendigkeit, diese Treppe zu erhalten. Sie betont hingegen den Vorteil, dass bei Entfernen der Treppe ein Lift ohne Zerstörung weiterer historischer Substanz eingebaut werden könnte.
Was ist der Erhalt einer Treppe im Vergleich zu der anhaltenden Einschränkung von gehbehinderten, schwachen oder alten Mitbürgerinnen oder Mitbürgern?
Der Antrag der CDU, zunächst ein Gesamtkonzept zur Herstellung der Barrierefreiheit zu erstellen, mutet seltsam an, wurde dies bereits vor zehn Jahren in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und bereits in vielen Punkten umgesetzt. Hier sei als Beispiel zu nennen, die zum großen Saal erbaute Rampe des Bürgerhauses in Gambach. Es drängt sich daher die Frage auf, welches Ziel die CDU-Fraktion tatsächlich verfolgt. Hohe Fördersummen des Landes Hessen sowie die für Planung und Konzeption bereits eingesetzten Gelder drohen verloren zu gehen, sollte dieses Projekt nicht oder nicht inklusive der Barrierefreiheit umgesetzt werden. Wie kann es sein, dass eine Fraktion die schleppende Umsetzungen von Planung des einerseits massiv kritisiert, andererseits aber selbst verursacht?
Im Rahmen der Gesamtsanierung des Rathauses Münzenberg müssten nach Abzug der Fördermittel noch ca. 40.000 Euro an Eigenmittel für den Einbau des Lifts und den Umbau der Treppe veranschlagt werden. Dies ist durchaus sinnvoll investiertes Geld.
Gerade die UN-Konventionen für Menschenrechte, die selbst auch von der CDU-Fraktion ins Feld geführt wurde, müssen Grund genug sein, gemeinsam für eine barrierefreie Ertüchtigung aller städtischen Liegenschaften und auch des Rathauses im Stadtteil Münzenberg einzutreten.
Nachtrag von der Stadtverornetenversammlung am 17.12.2021
Für die FWG erläuterte Fraktionsvorsitzender Ronald Berg, dass die Fraktion nach erneuter intensiver Diskussion die vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt. Für die CDU-Fraktion teilte Hans Jürgen Zeiß mit, dass die Fraktion der behindertengerechten Ertüchtigung des Rathauses Münzenberg nicht im Weg stehen wolle, bleibe aber bei ihrer kritischen Beurteilung des Vorhabens. Zeiß kündigte daher die Enthaltung seiner Fraktion bei der Abstimmung an. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Hüttl informiert, dass die SPD die Meinung vertritt, man müsse Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, unterstützen. Die Kommune stehe finanziell gut da und das Projekt werde großzügig finanziell gefördert, daher plädiert die SPD für eine Zustimmung. Beschlussvorschlag: Aus der Ausschusssitzung H+F, BÖP und OB Münzenberg vom 08.12.21 liegt kein Beschlussvorschlag vor. Zur Abstimmung kommt der ursprüngliche Vorschlag des Magistrats (behindertengerechte Ertüchtigung durch Einbau eines Aufzugs bei gleichzeitiger Demontage der Eichentreppe). Beschluss: Bei 12 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.