Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Münzenberg

Freitag, den 04. September 2020 um 16:07 Uhr

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Neuer Vorstand der Freien Wähler Münzenberg von links nach rechts: Günther Metzger, Richard Hoppe, Ronald Berg, Otfried Düringer, Meike Voigt, Gerhard Immel-Voigt

Im Rathaus von Münzenberg konnte Vorsitzender Ronald Berg zur diesjährigen Jahreshauptversammlung wieder zahlreiche Mitglieder begrüßen. Aufgrund der Corona-Pandemie, musste die ursprünglich bereits für Mai geplante Versammlung verschoben werden. Mit zahlreichen Bildern unterlegt, gab der Vorsitzende in einer aufschlussreichen Powerpoint-Präsentation einen Rückblick auf das vergangene Jahr. Auch das Jahr 2019 war wieder mit vielen Aktivitäten ausgefüllt. Die Europawahl der FREIEN WÄHLER wurde unterstützt und es konnte mit 3,7 % ein respektables Ergebnis in Münzenberg erzielt werden. Der hessische Kandidat, Engin Eroglu, der schon häufig Gast bei der FWG in Münzenberg war, schaffte sogar den Einzug in das Europäische Parlament. Darauf folgte wenige Wochen später eine Einladung zu einer Bildungs-Reise zum europäischen Parlament nach Straßburg, an der auch Mitglieder der Münzenberger FWG teilnahmen.

Weiter wurden die Planungen zur Städtepartnerschaft zwischen Münzenberg und Carpineti, einer Stadt in der Emilia Romagna, unterstützt. Hier war eine Münzenberger Delegation im vergangenen Jahr zu einem Erstbesuch in Italien und besuchte diese wunderschöne Region in der Emilia Romagna nahe der Po-Ebene.

Unter dem Motto „Das Geheimnis der Spitztürme“, initiierte die FWG eine Führung durch den Geologischen Garten in Münzenberg und erhielt großen Zuspruch von zahlreichen Interessierten. Mit dem erzielten Spendenerlös konnte ein kleiner Beitrag zum Erhalt dieser mit sehr viel privatem Engagement errichteten und hochinteressanten Anlage beigetragen werden.

Der Landesdelegiertentag FWG Hessen fand im letzten Jahr in Münzenberg statt, und Bürgermeisterin Dr. Isabell Tammer ließ es sich nicht nehmen, die zahlreichen Delegierten aus allen Teilen Hessens zu begrüßen und für ihre wunderschöne und touristisch sehenswerte Stadt zu werben. Der Münzenberger FWG Vorsitzende Ronald Berg war an diesem Tage nicht nur Gastgeber, sondern trat auch die Nachfolge des bisherigen Landesverbandsvorsitzenden Rudolf Schulz an.

Politisch waren die Freien Wähler mit der Arbeit von Bürgermeisterin Dr. Isabell Tammer sehr zufrieden, stieß sie doch einige für unsere Stadt wichtige Themen an. So konnten wesentliche Vorhaben, wie die Entwicklung eines neuen Baugebietes in Ober-Hörgern, die Planung eines Neubaugebietes in Trais und der Erhalt der Arztpraxis und Ausbau zu einem Ärztehaus in Münzenberg umgesetzt werden. Weiter gelang ihr die Beschaffung eines Bürgerbusses, der der Stadt Münzenberg vom Land Hessen geschenkt wurde. Auch setzte Sie sich erfolgreich für eine Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm 2019 ein und nahm hierfür im letzten Jahr den Bewilligungsbescheid von Ministerin Hinz entgegen. Souverän meisterten sie und alle Mitarbeiter der Verwaltung die bisherigen Herausforderungen der noch immer andauernden Corona-Pandemie, was vor allem bei der Organisation der Kindergärten großer Anstrengungen bedurfte. Hier hatte sich erst kürzlich die FWG für eine Gebührenbefreiung der nicht beanspruchten Betreuungszeiten während der behördlich veranlassten Kindergartenschließung ausgesprochen und ist damit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.

Das vergangene Jahr war wieder für alle Mandatsträger sehr arbeitsintensiv. So wurden teilweise weit über 100 Termine für die ehrenamtlich politische Arbeit wahrgenommen. Es wurden Anträge gestellt, wie die Schaffung von Spielbereichen für Kleinstkinder auf unseren Spielplätzen und der Resolutionsantrag gegen das ungerechte Gesetz „Starke Heimat Hessen“, bei dem viele Kommunen nach Ansicht der FWG benachteiligt werden.

Auch forderte die FWG in einem Antrag die Abschaffung der existenzbedrohenden maßnahmenbezogenen Straßenbeiträge, der leider von der Kooperation SPD/CDU abgelehnt wurde. Nach knappem Beschluss, sollen nun die wiederkehrenden Straßenbeitrage eingeführt werden, bei denen nicht wenige viel, sondern nach dem Solidaritätsprinzip viele wenig bezahlen. Um die Stadt touristisch hervorzuheben, wurde ein Antrag zur Mitgliedschaft in der Kulturregion Rhein-Main gestellt, aber leider fand auch diese Idee keine Zustimmung im Stadtparlament.

Die FWG-Fraktion stellte einen Antrag, dass der Magistrat mit den regionalen Energieversorgern abklären soll, ob eine Erdgasversorgung aller Stadtteile Münzenberg ermöglicht werden könnte. Auch hier stellte sich bedauerlicher Weise heraus, dass für Erschließung seitens der Energieversorger aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse besteht, dafür besteht nun bei den Hausbesitzern zumindest Gewissheit und Planungssicherheit, bei der Umrüstung auf umweltfreundliche Heizungsanlagen nach Alternativen zu suchen.

Im Anschluss an diese eingehende Präsentation gab dann Schatzmeister Günther Metzger einen positiven Kassenbericht ab. Die Kassenprüfer Armin Schaback und Armin Debus hatten die Kasse geprüft und bestätigten dem Schatzmeister eine einwandfreie Kassenführung. Der Vorstand wurde somit einstimmig entlastet. Bei den anstehenden Vorstandswahlen wurden Richard Hoppe als 2. Vorsitzender, Günther Metzger als Schatzmeister und die Beisitzer Gerhard Immel-Voigt und Otfried Düringer wieder in ihren Ämtern bestätigt.

Zum Abschluss stimmte der Vorsitzende Ronald Berg die Mitglieder auf die anstehende Kommunalwahl 2021 ein. Er bedauerte es sehr, dass es derzeit aufgrund der Pandemie und den dadurch deutlich reduzierten sozialen Kontakten nicht wirklich möglich sei, mit politisch interessierten Bürgern in das Gespräch zu kommen. „Denn es sei wichtig,“ so führte Berg aus, „eine ausgewogene Kandidatenliste sowohl für das Stadtparlament als auch für die Ortsbeiräte zu stellen. Wir suchen daher parteilose Bürger, die sich für die Belange der Bürger einsetzen und zur Entwicklung unserer Stadt beitragen möchten.“