Neue Flüchtlingswelle für Münzenberg?
Samstag, den 14. Januar 2017 um 22:54 Uhr
SPD/CDU erwarten neue Flüchtlingswelle für Münzenberg!
In der Stadtverordnetenversammlung stimmten SPD- und CDU Fraktion dem Magistratsvorschlag zu, ein weiteres Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Bahnhofstraße zu kaufen. Bürgermeister Zeiß begründete dies mit dem Argument, dass im 2017 mit einem weiteren Flüchtlingsstrom zu rechnen sei. Dafür sollen die Mittel, die für den Neubau von Sozialwohnungen in der Hauptstraße vorgesehen waren, verwendet werden. Dieser, sich bereits in Planung befindende Neubau, wäre vom Land Hessen gefördert worden,
Die Freien Wähler stimmten einstimmig gegen diesen Vorschlag. FWG-Fraktionsvorsitzender Ronald Berg äußerte großes Unverständnis über dieses Vorgehen. "Zum einem sehen wir den Flüchtlingsstrom als eingedämmt, wie die neusten Zahlen beweisen, zum anderen stehen in verschiedenen Kommunen bereits Objekte leer und müssen unterhalten werden, wie man es bereits in Bad Nauheim und Butzbach beobachten kann.", so Berg. Weiter seien aktuell die Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedberg und Büdingen nur zu 50 % ausgelastet. Trotzdem wurde der Kauf eines alten, sanierungsbedürftigen Gebäudes, bei dem die Folgekosten für die Münzenberger Bürgerinnen und Bürger noch nicht abschätzbar sind, mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Der dringend benötigte und staatlich geförderte soziale Wohnungsbau muss daher zurückgestellt werden. Dies sieht die FWG als klare Fehlentscheidung von Seiten der SPD/CDU-Kooperation. Wäre der Neubau jetzt, in Zeiten der Entspannung, errichtet worden, könnte die Stadt nicht nur in Kürze Flüchtlinge mit Kindern vernünftig unterbringen, sondern auch für sozial schwächere Familien bezahlbare kommunale Wohnungen zur Verfügung stellen.